Rezension Zivilrecht: Patentgesetz

Busse, Patentgesetz, 7. Auflage, De Gruyter 2013 Von RA Florian Decker, Saarbrücken Der von Dr. Rudolf Busse (Senatspräsident beim Deutschen Patentamt) begründete und aktuell von Alfred Keukenschrijver (Richter am BGH) herausgegebene Kommentar kann mit Fug und Recht als „altehrwürdiges“ Kommentarwerk zum deutschen Patentrecht bezeichnet werden, ist er doch erstmals bereits 1937, damals noch mit einem Umfang von 548 Seiten (heute etwa 2.500 Seiten) erschienen, um in zweiter Auflage 1956, in dritter 1964, in vierter 1972, in fünfter 1999 sowie in der Vorauflage zu der heutigen im Jahre 2003 fortgesetzt zu werden. Nach nunmehr wiederum etwa zehn Jahren sah sich der Herausgeber veranlasst, sein Werk erneut zu überarbeiten. „Schuld“ hieran dürfte wohl vornehmlich der EU-Gesetzgeber gewesen sein, der mit der EU-Biotechnologierichtlinie und der EU-Durchsetzungsrichtlinie Anlässe für Umsetzungsgesetzgebungen gesetzt hat. In der Zwischenzeit gab es allerdings auch das Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes, sowie jenes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts zu beachten. Auch Anpassungen an die Revision des europäischen Patentübereinkommens waren zu verzeichnen. Diese und eine Reihe kleinerer Gesetzesänderungen sowie auch der Regierungsentwurf zur Patentrechtsnovelle 2012 waren Anlass für die Neuauflage und wurden in dieser berücksichtigt. Kommentiert werden vorliegend neben dem Patentgesetz auch das Patentkostengesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Gesetz über den Schutz der Topografien von elektrischen Halbleitererzeugnissen, das Gesetz zu den Arbeitnehmererfindungen sowie das Gesetz über internationale Patentabkommen. Zusätzlich finden sich in dem Werk auch als Anhang Gebühren- und Kostenverzeichnisse, Vergütungsrichtlinien für Arbeitnehmererfindungen etc. und insbesondere auch einige Merkblätter und Muster- sowie Beispielstexte z. B ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK