OLG Stuttgart: Aus 3 mach 1

3 Monate Fahrverbot hatte das AG festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg und führte zu einer eigenen Sachentscheidung des OLG Stuttgart, das 1 Monat Regelfahrverbot festsetzte, weil bei der notwendigen eigenen Sachentscheidung für das OLG auch der eigene Blick ins VZR möglich war. Im Übrigen ist die Entscheidung auch interesant, was die Ausführungen zum Doppelverwertungsverbot in OWi-Sachen angeht.

Das Amtsgericht Heilbronn hat den Betroffenen mit Urteil vom 21. Februar 2013 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr, nämlich 0,56 Promille, bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG im Verkehrszentralregister in Tateinheit mit Abkommen von der Fahrbahn und Verursachung eines Schadens zu der Geldbuße von 500,00 €, zahlbar in monatlichen Raten zu je 50,00 € verurteilt. Es hat ihm für die Dauer von drei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen, und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit seiner Rechtsbeschwerde erhebt der Betroffene die Sachrüge. Er hat sein Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt und beantragt, das Fahrverbot auf einen Monat herabzusetzen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen, weil die Bemessung des Fahrverbots in einer Höhe von drei Monaten Lücken in der Begründung aufweise.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Der Senat setzt das gegen den Betroffenen anzuordnende Fahrverbot nach § 79 Abs. 6, 1. Alternative OWiG selbst auf einen Monat herab.

Die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist nach §§ 79 Absatz 3 Satz 1 OWiG i.V. m. 318 StPO wirksam, weil der Verteidiger in der Vollmacht vom 13. August 2012 hierzu ausdrücklich ermächtigt ist (§ 302 Abs ...

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