Novelle des polnischen Vergaberechts

Am 24. Dezember 2013 trat die Novelle des polnischen Gesetzes Recht des öffentlichen Vergabewesens vom 8. November 2013 (GBl. 2013, Pos. 1473, nachfolgend: „Änderungsgesetz”) in Kraft. Die Neuerungen beziehen sich auf den Schutz von Subunternehmern in öffentlichen Vergabeverfahren und werden nachfolgend kurz dargestellt.

Das Änderungsgesetz führt die Definition eines „Subunternehmervertrags’’ ein. Unter dem Begriff ist ein schriftlich festgehaltener entgeltlicher Vertrag zu verstehen, dessen Gegenstand Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauleistungen sind, welche einen Teil des öffentlichen Auftrags darstellen. Der Vertrag wird zwischen dem durch den Auftraggeber beauftragten Auftragnehmer und einem anderen Unternehmer (Subunternehmer) – und bei öffentlichen Aufträgen über Bauleistungen – auch zwischen dem Subunternehmer und einem weiteren Subunternehmer oder weiteren Subunternehmern geschlossen.

Nach bisheriger Rechtslage durfte der Auftraggeber gemäß Art. 36 Abs. 4 und 5 des Vergabegesetzes vom Auftragnehmer verlangen, dass er in seinem Angebot den Auftragsteil nennt, dessen Erfüllung er an Subunternehmer überlassen wird. Der Auftragnehmer konnte dagegen Subunternehmer mit der Auftragserfüllung beauftragen, ausgenommen von Fällen, bei denen der Auftraggeber aufgrund des Wesens des Auftragsgegenstandes in der Spezifikation der wesentlichen Auftragsbedingungen vorbehalten hat, dass die Auftragserfüllung, sei es im Ganzen, sei es zum Teil, nicht an Subunternehmer überlassen werden kann.

Die aufgeführten Regelungen wurden nun aufgehoben. Anstelle dieser Vorschriften führte der Gesetzgeber neue Art. 36a und Art. 36b ein:

Nach Maßgabe des Art. 36a kann der Auftragnehmer mit der Erfüllung eines Auftragsteils Subunternehmer beauftragen ...

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