Nicht jede Einblendung von Filmausschnitten ist ein zulässiges Zitat

Eigener Leitsatz: Das Zitatrecht deckt nicht jegliches Einblenden von Filmausschnitten in einem Video. Ein Filmausschnitt ist dann ein zulässiges Zitat, wenn er als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint. Hierzu muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden. Fehlt es an jeder inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Ausschnitt und übt der Zitierende mit seiner Verwendung lediglich Kritik an dessen Urheber, so wird dies nicht von einem legitimen Zitatzweck gedeckt.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 13.12.2013

Az.: 6 U 114/13

Tenor:

Die Berufung der Antragsgegner gegen das am 6. Juni 2013 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln � 14 O 55/13 � wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Antragsgegner.

Entscheidungsgründe :

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Video �(�Sara�s Show � 46 � Perbindeshi qe keqtrajton artistet�), das auf dem YouTube-Kanal �Nitro Shqip� veröffentlicht worden ist. Der Antragsteller hat behauptet, in diesem Video seien Ausschnitte aus einem Dokumentarfilm enthalten, den er selber gedreht habe; ferner werde dort ein Foto von ihm gezeigt, an dem ihm die Nutzungsrechte zuständen. Die Antragsgegner haben die Aktivlegitimation des Antragstellers sowie ihre Passivlegitimation bestritten. Betreiberin des YouTube-Kanals sei vielmehr eine Firma �NITRO�; sie selber würden lediglich bei der Kommunikation zwischen der Produktionsfirma und YouTube Hilfestellung leisten. Jedenfalls handele es sich bei den Einblendungen in das Video um zulässige Zitate. Das Landgericht hat den Antragsgegnern die Verwendung der beanstandeten Videosequenzen und des Fotos durch einstweilige Verfügung untersagt und die Verbote auf den Widerspruch der Antragsgegner mit dem angefochtenen Urteil bestätigt ...

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