LG München: Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest - Streit um Aromastoff Piperonal - Pressemitteilung des Gerichts mit wesentlichen Gründen

LG München Urteil vom 13.01.2013 9 O 25477/13 Negative Testergebnisse, Bewertungen und Co. können für ein Unternehmen fatale Folgen haben. Grundsätzlich sind Unternehmen nicht schutzlos. So bestehen bei falschen Testergebnissen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Die Frage, ob ein Testergebnis unzulässig ist, lässt sich häufig nicht leicht beantworten. Insofern muss stets eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und den Interessen des betroffenen Unternehmens vorgenommen werden. Diese Abwägung kann je nach Gericht sehr unterschiedlich ausfallen. Im vorliegenden Rechtsstreit zwischen dem Schokoladenhersteller Ritter Sport und der Stiftung Warentest geht es um die Frage, ob es sich bei dem Aromastoff Piperonal um einen chemisch hergestellten Aromastoff oder ein natürliches Aroma handelt. Leider fehlt es an klaren und eindeutigen lebensmittelrechtlichen Vorgaben, die mit dem allgemeinen Sprachgebrauch / -empfinden übereinstimmen. Der weitere Verlauf des Verfahrens bleibt abzuwarten. Die Pressemitteilung des LG München: "Streit ums Schokoladen-Aroma: Gericht verbietet Äußerungen eines Warentestinstituts Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I (Az. 9 O 25477/13) hat in einer heute verkündeten Entscheidung einem deutschen Warentestinstitut (Beklagte) im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil verboten, in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade eines großen Schokoladenherstellers (Klägerin) folgende Behauptungen zu verbreiten: 1. �Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen.�, 2. �Das Zutatenverzeichnis ist irreführend: Das Aroma ist nicht wie deklariert �natürlich�, da der nachgewiesene Aromastoff Piperonal chemisch hergestellt wird.�, 3. �Im Zutatenverzeichnis wird nur �natürliches Aroma� genannt. Aber die Schokolade erfüllt dieses Versprechen nicht.�, 4. �[ ],� - wegen Irreführung hätten die Nussschokoladen nicht verkauft werden dürfen. Juristisch ausgedrückt: Sie sind so nicht verkehrsfähig.�, 5 ...Zum vollständigen Artikel


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