LG Koblenz: Fitnessstudio darf nicht ohne weiteres in AGB bestimmen, dass “Teilbereiche” des Studios aus Sicherheitsgründen videoüberwacht werden

LG Koblenz, Urteil vom 19.12.2013, Az. 3 O 205/13 - nicht rechtskräftig § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 314 BGB, § 626 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 UKIaG

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Fitnessstudio nicht ohne weiteres in seinen AGB bestimmen kann, dss Besucher videoüberwacht werden. Das Fitnessstudio hatte u.a. bestimmt: “In den FitnessKing Clubs werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist. … Das Mitglied stimmt einer dauerhaften Kameraüberwachung durch FitnessKing zur Sicherheitserhöhung zu.” Hiergegen hatte der Bundesverband Verbraucherzentrale e.V. geklagt. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Koblenz

Urteil

In dem Rechtsstreit

wegen Unterlassung gemäß § 1 UKlaG

hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2013 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Nutzung eines Sportclubs (Fitnessstudio) mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:

1. Bei ausbleibender Zahlung wird die Mitgliedskarte bis zur Begleichung aller offenen

(3.5) Forderungen gesperrt.

2. Schwangerschaften sind kein außerordentlicher Kündigungsgrund …

(5.6)

3. In den FitnessKing Clubs werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch

(8.2) Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist.

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