Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland

Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. Der Republik Griechenland einen deutschen Gerichtsvollzieher ins Haus zu schicken, um einem Griechen in einem Steuerstreit zu seinem Geld zu verhelfen, dürfte da vielleicht diplomatisch gesehen keine besonders gute Idee sein. Aber auch rechtlich spricht genügend dagegen, um das Bundesverfassungsgericht dazu zu bringen, diesen Vorgang einstweilen zu stoppen – so ein heute veröffentlichter Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats.

Es geht dabei um einen Streit zwischen einem Lehrer an einer griechischen Privatschule in München und der Republik Griechenland. Diese hatte seit 2002 5% des Gehalts des Lehrers (eines Griechen) aus steuerrechtlichen Gründen einbehalten. Das sah der (in Deutschland steuerpflichtige) Mann nicht ein und klagte beim Arbeitsgericht. Als zum Gütetermin kein Vertreter des griechischen Staats erschien, erließ das Gericht ein Versäumnisurteil samt Vollstreckungsklausel.

Das LAG München kassierte diese Entscheidung wieder: Immerhin gibt es den Grundsatz der Staatenimmunität, wonach nicht der eine Staat über den anderen zu Gericht sitzen darf. Wie Griechenland seine Steuern eintreibt, geht keinen deutschen Zivilrichter etwas an ...

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