Halbstrafenaussetzung nach Bewährungswiderruf

Das Erstverbüßerprivileg gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist zeitlich mit der ersten Aussetzungsentscheidung nach tatsächlich verbüßter Strafhaft verbraucht. Nach dem Widerruf einer zuvor gewährten Strafrestaussetzung kann sich der Verurteilte im Zuge einer erneuten Antragstellung auf bedingte Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt auch dann nicht mehr auf das Erstverbüßerprivileg des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB berufen, wenn er sich seit der bedingten Entlassung aus der Strafhaft straffrei geführt hat.

Zwar ist ein Antrag nach § 57 StGB auch dann zulässig, wenn nach einer Strafrestaussetzung infolge Widerrufs die weitere Vollstreckung derselben Strafe betroffen ist und dies selbst dann, wenn die erneute Vollstreckung noch nicht begonnen wurde, es fehlt aber vorliegend an den von § 57 Abs. 2 StGB geforderten besonderen Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung. Eine solche erfordert vor dem Erreichen des Zwei-Drittel-Termins über die allgemeinen Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 StGB hinaus, dass die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt (§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen (§ 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

Auch wenn sich der Verurteilte noch nicht wieder im Strafvollzug befindet, kann er sich vorliegend nicht (mehr) auf das Erstverbüßerprivileg des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB berufen.

Dieses beruht auf der gesetzgeberischen Annahme, der Erstvollzug beeindrucke den Betroffenen regelmäßig derart stark, dass seine Resozialisierung häufig bereits nach der Hälfte der Strafzeit erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff des Erstvollzugs dahingehend auszulegen, dass es rein faktisch darauf ankommt, dass der Betroffene erstmals seiner Freiheit verlustig mit dem Strafvollzug konfrontiert wird ...

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