Die Zustellung einer “Abschrift” des Bußgeldbescheides

Die Bezeichnung “Abschrift” auf einem im EDV-Verfahren erstellten Bußgeldbescheid hindert die Wirksamkeit der Zustellung nicht.

Für das Verfahren bei Zustellungen der Bußgeldbehörde gelten gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (hier: des LVwZG für Baden-Württemberg). Nach § 9 LVwZG gilt ein Dokument – sofern eine formgerechte Zustellung nicht erfolgt ist – spätestens ab dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.

Im vorliegenden Fall scheiterte die beabsichtigte Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger. Allerdings wurde dem Betroffenen von der Stadt eine Abschrift des Bußgeldbescheids formlos übersandt. Diese leitete der Betroffene an seinen Verteidiger weiter, der Einspruch einlegte.

Eine Heilung des Zustellungsmangels ist durch den bloßen Zugang des Bußgeldbescheids beim Betroffenen nicht eingetreten, da die Anwendung von § 9 LVwZG einen Zustellungswillen der Bußgeldbehörde voraussetzt. Dieser war im vorliegenden Fall auf eine Zustellung an den Verteidiger, nicht aber an den Betroffenen gerichtet. Eine Heilung des Zustellungsmangels ist jedoch dadurch erfolgt, dass der Betroffene den Bußgeldbescheid an den Verteidiger weiterleitete, dem er spätestens am 23.07.2012, mithin innerhalb von zwei Wochen ab Erlass des Bußgeldbescheids, tatsächlich zuging. Unerheblich ist dabei, dass dieser Bußgeldbescheid nicht an den Verteidiger, sondern an den Betroffenen adressiert war. Entscheidend ist insoweit die inhaltliche Übereinstimmung.

Auch der Umstand, dass das vom Betroffenen an den Verteidiger übermittelte Exemplar des Bußgeldbescheids nicht als “Ausfertigung”, sondern als “Abschrift” bezeichnet ist, hindert die Heilung des Zustellungsmangels nicht. Grundsätzlich erfolgt die Zustellung nach § 2 Abs ...

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