Die Wahl eines Ortsamtsleiters

Auch im Fall der Wahl der Ortsamtsleitung durch den Beirat als Wahlgremium ist eine an den durch Artikel 33 Absatz 2 GG vorgezeichneten Kriterien orientierte Auswahlentscheidung zu treffen. Sind die wahlberechtigten Mitglieder des Beirates nicht hinreichend über die zum Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerber informiert gewesen und haben ihre Auswahl getroffen, ohne sich vorher selbst über die fachliche Qualifikation der Bewerber unterrichten zu lassen, fehlt es an diesen Voraussetzungen.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall über die Neubesetzung der Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe. Die Stadtgemeinde Bremen schrieb im April 2013 die Stelle eines Ortsamtsleiters /einer Ortsamtsleiterin beim Ortsamt Horn-Lehe neu aus. Auf die Stelle bewarb sich unter anderem der Antragsteller des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens. Bei der Wahl durch den Beirat Horn Lehe, die nach Durchführung von Vorstellungsgesprächen am 13.6.2013 stattfand, unterlag der Antragsteller einer Mitbewerberin mit 8 gegen 5 Stimmen. Er erhob dagegen Widerspruch und stellte beim Verwaltungsgericht Bremen einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht Bremen lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 23. August 2013 ab. Gegen diesen Beschluss ist vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde erhoben worden.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen müsse sich die Stellenbesetzung an dem durch Artikel 33 Absatz 2 GG jedem Deutschen gewährte Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung messen lassen ...

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