Die Folgen eines Schlaglochs

Ist ein Schlagloch auf einer Bundesautobahn die Folge einer vom zuständigen Land zu verantwortenden, vermeidbaren Gefahrenquelle, haftet das Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für den beim Durchfahren des Schlaglochs entstandenen Fahrzeugschaden. Es liegt kein Mitverschulden des Fahrzeugführers vor, wenn die unfallursächliche Schadstelle praktisch nicht zu erkennen gewesen ist.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt und damit die erstinstanzliche Verurteilung des Landes durch das Landgericht Essen bestätigt. Der Kläger aus Oberhausen befuhr mit seinem Pkw Skoda im Mai 2010 nachts die Bundesautobahn BAB 52 in Gelsenkirchen im Bereich einer Baustelle, bei der der Standstreifen als Fahrbahn fungierte. Auf dem Standstreifen geriet das Fahrzeug in ein ca. 20cm tiefes Schlagloch und erlitt einen Achsschaden, für dessen Reparatur einschließlich Nebenkosten der Kläger ca. 2.200 Euro aufwenden musste. Das Schlagloch war im Bereich eines für den Baustellenbetrieb verschlossenen Gullyschachtes entstanden ...

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