Der Tag wird kommen: FAQ zur neuen Widerrufsbelehrung 2014

Die nachfolgenden FAQ beschäftigen sich mit den Neuerungen im Bereich des Widerrufsrechts, die durch das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ ab dem 13.06.2014 eintreten werden.

Die Zusammenfassung beschränkt sich auf die wichtigsten Fragen zum Thema Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, insbesondere bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen. Das Anbieten von Dienstleistungen wird hierbei nicht behandelt, genauso wenig wie die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme oder die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Auch nicht erfasst werden die Konstellationen, in denen dem Verbraucher Waren regelmäßig über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden („Warenabo“).

1. Warum ändert sich die Widerrufsbelehrung?

Kurz gesagt: Es hängt mit der Harmonisierung des EU-Rechts zusammen.

Nachdem am 23.06.2011 das Europaparlament die Richtlinie 2011/83/EU, sog. EU-Verbraucherrechterichtlinie (EU-VRRL), verabschiedet hatte, wurde diese vom Rat der Europäischen Union am 10.10.2011 angenommen und am 22.11.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sodann bis zum 13.12.2013 Zeit, die in der EU-Verbraucherrechterichtlinie getroffenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Diese Umsetzungsnormen müssen dann gemäß Art. 28 Abs. 2 der EU-VRRL spätestens ab dem 13.06.2014 in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten angewendet werden. Ziel ist die Harmonisierung des EU-Rechts im Allgemeinen und im Speziellen (unter anderem) eine EU-weit einheitliche Widerrufsregelung.

2. Wann ist die neue Widerrufsbelehrung zu verwenden?

Das neue Widerrufsrecht gilt ab dem 13.06.2014, 00:00 Uhr

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