Der Strafbefehl und die später bereute Einspruchsrücknahme

Wendet sich der der Angeklagte, der zuvor die Rücknahme seines Einspruchs gegen einen Strafbefehl erklärt hat, erneut gegen seine Bestrafung, ist dies regelmäßig, ungeachtet der Bezeichnung des Rechtsbehelfs, als Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens auszulegen. Auf einen solchen Antrag hat das Amtsgericht durch Beschluss festzustellen, dass der Einspruch wirksam zurückgenommen ist, oder dem Strafverfahren seinen Fortgang zu geben. Stellt das Amtsgericht die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung fest, ist gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft.

Im vorliegend vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall wendet sich der Angeklagte gegen die Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe. Die Strafe ist allerdings nicht durch Urteil festgesetzt, das mit der Berufung angegriffen werden könnte, sondern durch einen Strafbefehl. Dieser wäre als Straferkenntnis wieder aufgelebt, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung am 27.11.2012 seinen Einspruch wirksam zurückgenommen hätte. Sollte die Einspruchsrücknahme hingegen nicht wirksam geworden sein, wäre bislang noch keine das amtsgerichtliche Verfahren abschließende und gegebenenfalls vollstreckbare Entscheidung über den gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurf ergangen.

Folglich kann der Angeklagte das bei Anbringung seines Antrags erstrebte Ziel einer Strafherabsetzung nur dann erreichen, wenn sein Einspruch gegen den Strafbefehl nicht wirksam zurückgenommen ist. Damit ist das Vorbringen des Angeklagten aber als Angriff auf die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung und als Antrag auf Fortsetzung des gegen ihn geführten Strafverfahrens vor dem Amtsgericht zu verstehen.

Die Entscheidung über diesen Antrag obliegt dem Amtsgericht Kirchheim ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK