Der Schokoladen-Test

Zwar steht es einem Warentestinstitut frei, bei seiner Testberichterstattung höhere Standards als die gesetzlich geltenden anzumahnen, aber dann sind die Gründe für seine Erwägungen offenzulegen, damit der Verbraucher nachvollziehen kann, wie eine Bewertung zustande gekommen ist. Beruht die einem Testergebnis zugrunde liegende Beurteilung auf einer Auslegung der Europäischen Aroma-Verordnung, die unzutreffend und nicht mehr vertretbar ist, werden durch die Testergebnis-Veröffentlichung die Rechte des Herstellers des getesteten Produktes verletzt.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I in dem hier vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren einem deutschen Warentestinstitut (Beklagte) durch Urteil verboten, in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade eines großen Schokoladenherstellers (Klägerin) bestimmte Behauptungen bezüglich der Verwendung eines chemisch hergestellten Aromastoffs zu verbreiten und die Schokolade in der Rubrik DEKLARATION mit mangelhaft zu bewerten.

Die Beklagte hatte im November 2013 auf ihrer Homepage und in ihrem Heft 12/2013 das Ergebnis einer Untersuchung verschiedener Nussschokoladen veröffentlicht. Dabei erteilte sie der Sorte Voll-Nuss der Klägerin die Note mangelhaft und bewertete die Schokolade wie oben wiedergegeben.

Die Klägerin und die dem Rechtsstreit beigetretene Aromenlieferantin setzen sich hiergegen zur Wehr und machen geltend, die angebliche Feststellung der Beklagten, wonach die getestete Schokolade der Klägerin den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal enthalte, sei falsch. Der Stoff Piperonal könne in einer Vielzahl natürlicher botanischer Quellen (wie z.B. Pfeffer, Vanille, Sassafras-Öl) nachgewiesen werden. Für die Schokolade aus dem Hause der Klägerin werde der Aromastoff Piperonal aus pflanzlichen Ausgangsstoffen durch zugelassene Verfahren nach der Europäischen Aromenverordnung (VO (EG) Nr. 1334/2008) gewonnen ...

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