Der Fahrtenschreiber und die Benutzung einer fremden Fahrerkarte

Benutzt der Fahrer eines Lastkraftwagens, der mit einem digitalen Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 in der Fassung seit dem 1. Mai 2006 ausgestattet ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr die Fahrerkarte einer anderen Person, so erfüllt er den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten in § 269 Abs. 1 StGB.

Nach § 269 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte Urkunde vorliegen würde.

Zweck eines solchen Fahrtenschreibers ist es insbesondere, den zuständigen Behörden die Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen (Höchst-)Lenkzeiten sowie der Ruhezeiten durch den LKW-Fahrer zu ermöglichen. Aus dieser Zweckbestimmung ergibt sich der Inhalt der Gedankenerklärung, die im Anschluss an das Einstecken der Fahrerkarte im Kontrollgerät abgespeichert wird; erklärt wird, dass die während der Einsteckzeit der Fahrerkarte aufgezeichneten Fahrvorgänge von dem Fahrer vorgenommen werden, dessen Fahrerkarte eingesteckt ist.

Nach I. Buchstabe t) des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 enthält die Fahrerkarte die Daten zur Identität des Fahrers. Nach III.12.03. Abs. 1 dieses Anhangs registriert und speichert das Kontrollgerät bei jedem Einstecken einer Fahrerkarte insbesondere den Namen und Vornamen des Karteninhabers in der auf der Karte gespeicherten Form. Weiter darf der Fahrer nach Art. 14 Abs. 4, Buchstabe a), Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. Aus diesen Vorschriften folgt, dass die o.a. Gedankenerklärung nach dem Inhalt des Datensatzes vom Karteninhaber herrührt, der auf der Karte gespeichert ist. Die Vorschriften haben zur Folge, dass der Rechtsverkehr aus dem Datensatz, nachdem er lesbar gemacht ist, den berechtigten Schluss zieht, dass die gespeicherte Gedankenerklärung vom Karteninhaber abgegeben wurde ...

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