Anti-Spionage-Abkommen mit USA droht zu scheitern

Nachdem in jüngster Vergangenheit der NSA-Skandal, das Sammeln von Telefondaten durch US-Geheimdienste und sogar das Abhören des Telefons von Kanzlerin Angela Merkel bekannt wurden, kam es zu hitzigen Debatten mit den USA. Das eigentlich sehr enge, freundschaftliche und respektvolle Verhältnis beider Staaten zueinander wurde auf die Probe gestellt. Die Bundesregierung zeigte – zumindest nach außen hin – dass sie mit den Tätigkeiten der USA ganz und gar nicht einverstanden ist und kündigte an, hiergegen vorgehen zu wollen. Die US-Regierung ihrerseits war scharfer Kritik, insbesondere aus Europa, ausgesetzt und musste nicht unwesentliche Image-Einbußen hinnehmen. Sogar ein Bundesgericht in Washington bezeichnete das Abspeichern von Telefondaten in millionenfachen Fällen als „im Kern verfassungswidrig“, wie die Zeit schrieb. Für die USA galt es vor allem außenpolitisch Schlimmeres zu vermeiden.

So wurde Ende letzten Jahres ein Anti-Spionage-Abkommen auf den Weg gebracht, das im Kern bis Weihnachten hätte stehen sollen. Das Abkommen solle ein gegenseitiges Ausspähen von Regierungen und Bürgern verbieten, wie die Zeit im November schrieb ...

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