Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren

Ein Fahrverbot kann auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen werden, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue missachtet werden. Bereits die wiederholte Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verkehrsverstöße, wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons, kann die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines im Außendienst Beschäftigten, der sich gegen die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes wegen Telefonierens gewehrt hat. Der Betroffene fuhr am 18.02.2013 mit seinem Pkw durch Bad Salzuflen und benutze während der Fahrt ein Mobiloder Autotelefon, das er in der rechten Hand an das rechte Ohr hielt. Für diesen vorsätzlichen Verkehrsverstoß wurde er vom Amtsgericht Lemgo mit einer Geldbuße von 80 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Dabei berücksichtigte das Amtsgericht zu Lasten des Betroffenen sieben im Verkehrszentralregister eingetragene frühere Verkehrsverstöße, u. a. 3 wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren. Dagegen hat der Betroffene gegen Rechtsbeschwerde eingelegt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm habe der Verkehrsverstoß des Betroffenen mit der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße nicht angemessen geahndet werden können ...

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