Privatnutzung von Diensthandy und fristlose Kündigung

In diesem Beitrag beantworten wir die Frage, ob eine fristlose Kündigung bei unerlaubten privater Nutzung des Diensthandys zulässig ist.

Dreh- und Angelpunkt dabei ist, welches Verhalten des Arbeitnehmers als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB angesehen werden kann.

Sachlagelage

Immer mehr Arbeitgeber stellen den Arbeitnehmern Diensthandys zur Verfügung. Dabei ist es wichtig zu regeln, ob das Handy sowohl dienstlich als auch privat genutzt werden darf oder nicht, um spätere Missverständnisse zu vermeiden.

Erlaubt der Arbeitgeber die Privatnutzung des Diensthandys, hat er festzulegen, in welchem Umfang diese statthaft sein soll. Darüber hinaus hat er zu regeln, welche Daten (Verbindungsdaten, Telefonnummer, etc.) er protokolliert und unter welchen Umständen er auf diese Protokolldaten zugreift. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht, wenn er diese Protokolldaten erhebt oder auf diese zugreift.

Erlaubt der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht und verstößt der Arbeitnehmer gegen dieses Verbot, drohen ihm arbeitsrechtliche Konsequenzen. Um welche Konsequenzen es hierbei geht, wird in diesem Artikel dargestellt.

Rechtslage

Der Arbeitgeber kann gemäß § 626 Abs. 1 BGB das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist im Rahmen einer zweistufigen Prüfung zu beurteilen. Im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls an sich als wichtiger Kündigungsgrund in Betracht kommt. So kann das Verhalten eines Arbeitnehmers, das geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zu nachhaltig zerstören, als Kündigungsgrund angesehen werden ...

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