Polizeiliche Identitätsfeststellung bei Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeibeamten

Werden Polizeibeamte im Einsatz gefilmt oder fotografiert und Nahaufnahmen erstellt, sind sie berechtigt, die Identität derjenigen Personen feststellen, die an der Aufnahme beteiligt sind, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Aufnahmen verbreitet werden sollen. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) entschieden.

Im vorliegenden Fall ging es nicht um die Sicherstellung von Foto- oder Filmmaterial bzw. ein Fotografier- oder Filmverbot, sondern um die einer solchen Maßnahme vorgelagerte Identitätsfeststellung.

Der Kläger und seine Begleiterin haben Polizeibeamte bei einem Polizeieinsatz fotografiert. Gegenüber den Polizeibeamten gaben die beiden an, ein “Beobachterteam” der Interessengemeinschaft „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ zu sein und die Bilder dort verwenden zu wollen. Darauf hin führten die Beamte eine Identitätsfeststellung durch.

Nach Ansicht des Gerichts durften die Polizeibeamten davon ausgehen, dass von ihnen gefertigte Nahaufnahmen öffentlich zur Schau gestellt, d.h. zumindest innerhalb der Gruppe oder sogar im Internet verbreitet würden. Zwar ist das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze auch ohne Einwilligung der Abgebildeten grundsätzlich zulässig. Jedoch kann das Verbreiten oder öffentliche Zurschaustellen im Einzelfall strafbar sein, §§ 22, 23 KunstUrhG i.V.m. § 33 KunstUrhG ...

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