OVG Koblenz: Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters der Stadt Neustadt an der Weinstraße bleibt geheim

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nachdem die beklagte Stadt dem in Neustadt wohnhaften Kläger auf dessen Anfrage mitgeteilt hatte, dass dem Bürgermeister ein von der Firma BMW geleaster Dienst­wagen zur Verfügung stehe, begehrte er Auskunft über die Höhe der Leasingraten und Zugang zu dem Leasingvertrag. Auf Nachfrage der Stadt, ob die Firma BMW mit einer Offenlegung des Leasingvertrages einverstanden sei, verweigerte diese ihre Zustimmung unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis. Daraufhin lehnte die Stadt die vom Kläger gewünschte Auskunft ab.

Seine Klage, mit der er unter Berufung auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz sein Begehren weiterverfolgte, wies das Verwaltungsgericht ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Nr. 35/13 vom 6. September 2013). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Das Verwaltungsgericht habe zu Recht entschieden, dass die begehrten Informationen dem Geschäftsgeheimnis der Firma BMW unterlägen ...

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