OLG München: Bezeichnung eines Einzelunternehmers als „Geschäftsführer“ im Impressum kann abgemahnt werden

Mit Urteil vom 14.11.2013 hat das OLG München entschieden, dass die Bezeichnung eines Einzelunternehmers in dessen Impressum als „Geschäftsführer“ einen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Einzelunternehmern muss daher dringend davon abgeraten werden, sich im Impressum als „Geschäftsführer“ zu bezeichnen.

Einleitung

Ein seit Jahren zu beobachtendes Phänomen ist, dass sich Einzelunternehmer im Rahmen ihrer Impressen gerne als „Geschäftsführer“ bezeichnen. In einem solchen Impressum steht dann etwa:

„Power-Mustershop“ Geschäftsführer: Max Mustermann Musterweg 1 12345 Musterstadt (Angaben zu Telefon und Email)“

Dass sich Einzelunternehmer vor einer Betitelung als „Geschäftsführer“ hüten sollten, macht ein aktuelles Urteil des OLG München deutlich.

Worum ging es?

Ein Einzelunternehmer hatte sich im Rahmen diverser Impressen jeweils als „Geschäftsführer“ bezeichnet. Bei der Gestaltung seiner Impressen hatte er an keiner Stelle verdeutlicht, dass es sich bei ihm um einen Einzelunternehmer handelt. Die Angaben zum Anbieter bzw. Vertragspartner beschränkten sich auf eine Fantasiebezeichnung des Einzelunternehmens (vgl. oben „Power-Mustershop“) durch ein entsprechendes Logo und die Nennung des Vor- und Zunamens des Einzelunternehmers hinter der Bezeichnung „Geschäftsführer“. Die von einem Mitbewerber im Wege der Abmahnung beanstandeten Impressen des Einzelunternehmers waren im Wesentlichen gestaltet wie das obige Beispiel, mit der Ausnahme, dass die Bezeichnung des Einzelunternehmens also Grafik, und nicht als Text dargestellt wurde.

Nachdem der Einzelunternehmer darin keinen Wettbewerbsverstoß sah, verweigerte er auf die ausgesprochene Abmahnung hin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Mitbewerber erwirkte darauf eine einstweilige Beschlussverfügung gegen den Einzelunternehmer, mit welcher diesem u.a ...

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