Obama vs. Tea Party: Showdown vor dem Supreme Court

Ist die Verfassung dazu da, der Regierung das Regieren einfacher oder schwerer zu machen? Oder anders gefragt: Wenn in den von der Verfassung vorgegebenen Verfahren schier überhaupt nichts mehr vor noch zurück geht vor lauter politischer Blockade – ist dann Stillstand der von der Verfassung gewollte und befohlene Zustand? Und wenn nein, wie soll sich dann die Regierung verfassungsgemäß verhalten?

In unserem entpolitisierten GroKo-Vierfünftelmehrheits-Deutschland ist so eine Situation im Augenblick schwer vorstellbar, aber in den USA ist sie seit Jahren bittere Realität: Präsident Obama hat es mit einem Kongress zu tun, der jeden politischen Gestaltungswillen dem obersten Ziel unterordnet, den Präsidenten lahmzulegen, ob beim Haushalt oder bei den Nachbesserungen an Obamacare oder sonstwo.

Besonders krass ist diese Blockadepolitik, wenn es um die Ernennung von Bundesbeamten geht. Dafür braucht der Präsident nach Art. 2 der US-Verfassung die Zustimmung des Senats. Dort hätten die Demokraten eigentlich sogar die Mehrheit, aber das hilft Obama wenig, solange die republikanische Minderheit mittels des berüchtigten Filibuster die Ernennungen ad infinitum hinauszögern kann.

Heute verhandelt der US Supreme Court einen Fall, der diese Konstellation auf den Punkt bringt. Es geht um Obamas Versuch, eine Klausel in der Verfassung auszunutzen, die es dem Präsidenten erlaubt, auch ohne Zustimmung des Senats Beamte zu ernennen – nämlich wenn dieser im Urlaub ist (“Recess Appointments”). Auf dieser Grundlage umstrittene Leute durchzubringen, ist seit Jahrzehnten Praxis. Die Gegenseite wehrt sich dadurch, dass sie technisch verhindert, dass der Senat Urlaub macht, indem alle paar Tage eine Pro-Forma-Sitzung abgehalten wird, an der niemand teilzunehmen braucht und bei der auch nichts beschlossen wird – sie ist ausschließlich dazu da, die besagte Verfassungsklausel auszuhebeln ...

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