Änderung des Revisionsrechts – Weg frei für wichtige Grundsatzentscheidungen

Herr Z. hat nach einem schweren Unfall Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Über seinen Rechtsanwalt verklagt er die gegnerische Haftpflichtversicherung auf Ausgleich seiner Forderungen. Vor dem Landgericht (LG) wird der Versicherer zum Schadensersatz verurteilt und legt gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) bestätigt das Urteil und die Versicherung ist damit weiterhin zum Schadensersatz verpflichtet. Der letzte Weg, die Zahlung zu umgehen, ist die Revision, also die Überprüfung des Urteils vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Umgekehrt kann natürlich auch der Geschädigte, sollte er die Prozesse vor dem LG und dem OLG verlieren, Revision vor dem BGH einlegen.

Valeska Strunk, Rechtsanwältin

Der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz Der BGH wird als Revisionsinstanz unter anderem dann tätig, wenn „die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat“. Das Ergebnis ist dann eine sogenannte Grundsatzentscheidung, die für eine Vielzahl anderer Fälle Bedeutung hat, weil damit Streitfragen, für die es bisher noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gab, grundsätzlich geklärt werden ...Zum vollständigen Artikel


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