Keine Impressumspflicht für Diensteanbieter mit Sitz im Nicht-EU-Ausland?

Diensteanbieter i. S. d. Telemedienrechts mit Sitz in Deutschland unterliegen der Impressumspflicht nach § 5 TMG. Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten müssen sich wegen des sog. Herkunftslandprinzips nicht an die Impressumspflicht nach deutschem Recht halten, sondern alleine nach den entsprechenden Vorschriften aus ihrem Sitzstaat. Doch wie verhält es sich mit Diensteanbietern aus dem Nicht-EU-Ausland? Was gilt, wenn diese sich nach ihrem Recht an keine Impressumspflichten halten müssen, jedoch in Deutschland um Kunden werben? Die IT-Recht Kanzlei berichtet von einem Fall aus der Praxis und erläutert die rechtlichen Hintergründe.

I. Ausländische Websites und das deutsche Recht

Immer wieder stellt sich die Frage, welchen rechtlichen Anforderungen Websites genügen müssen – ein großes Thema ist dabei häufig die Impressumspflicht der Websitebetreiber. Die Anforderungen sind dabei nicht nur für Websites, deren Betreiber in Deutschland sitzen, teils recht unübersichtlich. Noch schwieriger ist es bei Websites von Diensteanbietern, die ihren Sitz im EU- oder gar im Nicht-EU-Ausland haben.

Das LG Siegen hatte Mitte 2013 einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Impressumspflicht eines kommerziellen ägyptischen Diensteanbieters nach dem deutschen § 5 des Telemediengesetzes (kurz: TMG) ging (LG Siegen, Urteil vom 9.7.2013, Az. 2 O 36/12). Das Urteil des Gerichts ist eher weniger interessant, was die konkrete Entscheidung in der Sache betrifft. Viel interessanter sind die verallgemeinerungsfähigen rechtlichen Ausführungen des Gerichts, die es bei seiner Urteilsfindung angestellt hat.

II. Der Sachverhalt

Die Klägerin des Verfahrens veranstaltet Kreuzfahrten und bietet u. a. auch Ausflüge nach und in Ägypten an. Der Beklagte betreibt eine Computerfirma und ist nach eigener Aussage lediglich ein Serviceprovider, der u. a. für eine andere natürliche Person mit Sitz in Ägypten die Domain kreuzfahrtausfluege.com verwaltet hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK