HIV-Infektion als Kündigungshindernis

Chronische Erkrankungen von Mitarbeitern können zu einer Behinderung führen. Die Kündigung eines chronisch erkrankten Arbeitnehmers kann dementsprechend eine Diskriminierung wegen dieser Behinderung darstellen.

In einem aktuellen Fall hatte das BAG über die Kündigung eines symptomlos HIV-positiven Mitarbeiters in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Der Mann wurde von einem Pharmaunternehmen, das intravenös verabreichte Arzneimittel zur Krebsbehandlung herstellt, als Chemisch-Technischer Assistent für eine Tätigkeit im sogenannten „Reinraum“ eingestellt.

Kündigungsgrund HIV-Infektion

Als der Assistent bei der Einstellungsuntersuchung, die wenige Tage nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses stattfand, mitteilte, dass er HIV-positiv sei, wurden Bedenken gegen seine Tätigkeit laut. Noch am selben Tag kündigte das Pharmaunternehmen das Arbeitsverhältnis ordentlich. Wegen seiner ansteckenden Krankheit könne es den Mitarbeiter nach dem internen Regelwerk nicht einsetzen.

Der Chemisch-Technische Assistent hingegen machte geltend, er sei behindert und die Kündigung dementsprechend unwirksam, weil sie ihn wegen seiner Behinderung diskriminiere. Darüber hinaus machte er eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern geltend.

Da der allgemeine Kündigungsschutz des § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erst eingreift, wenn das Arbeitsverhältnis sechs Monate besteht (so genannte „Wartezeit“), kann ein Mitarbeiter während der ersten sechs Monate seines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich ohne Probleme gekündigt werden. Es bedarf keiner personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Kündigungsgründe. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Probezeit vereinbart wurde oder nicht.

Der Arbeitgeber darf die Kündigung in diesem Zeitraum auf ein reines Werturteil stützen und muss dieses nicht substantiieren oder begründen ...

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