Glatteisunfall: Alleinhaftung des Fußgängers?

Der BGH hat mit Urteil vom 20.6.2013 (Az: III ZR 326/12) entschieden, dass ein vollumfängliches Verschulden eines Fußgängers an einem Glatteisunfalls bei einem hinzukommenden Verstoß gegen die kommunalen Räum- und Streupflichten nur ausnahmsweise gegeben ist.

Im zu entscheidenden Fall stand fest, dass der Sturz einer Fußgängerin in der Fußgängerzone durch eine Verletzung der Streu- und Räumpflichten herbeigeführt wurde. Aufgrund dieses Sturzes macht die geschädigte Fußgängerin gegen die Gemeinde Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus Amtshaftung wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht geltend. Die Klage scheiterte in den ersten Instanzen jedoch daran, dass die Gerichte das Mitverschulden der Klägerin als so hoch ansahen, dass die Haftung der Gemeinde gänzlich entfiel.

Der BGH folgte dieser Rechtsprechung nicht und stellte klar, dass ein vollständiger Haftungsausschluss der Gemeinde über § 254 BGB nur in Ausnahmefällen erfolgen kann ...

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