EuGH: Irreführung setzt “geschäftliche Entscheidung” des Verbrauchers zwar voraus, diese ist jedoch weit auszulegen

EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-281/12 Art. 2 lit.k EU-VO 2006/2004, Art. 6 Abs. 1 EU-RL 2005/29

Der EuGH hat entschieden, dass eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von Art. 2 lit.k EU-VO 2006/2004 (vgl. § 5 UWG) sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen. Im vorliegenden Fall hatte eine italienische Supermarktkette in einer zweiwöchigen Werbeaktion u.a. einen Laptop zu einem Sonderpreis angeboten, den ein Testkäufer allerdings tatsächlich nicht erwerben konnte. Streitig war die Frage, ob eine Irreführung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EU-RL 2005/29 nur falsche Angaben voraussetzt oder auch, dass der Kunde durch die falsche Angabe zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wurde, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Der EuGH hat die Entscheidung nun dahingehend ausgelegt, dass beide Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die “geschäftliche Entscheidung” allerdings nicht nur als zum eigentlichen Kaufakt führende Entscheidung definiert, sondern auch alle vorausgehenden Entscheidungen (wie z.B. Betreten des Geschäfts). Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer)

In der Rechtssache C‑281/12

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Consiglio di Stato (Italien) mit Entscheidung vom 13. Dezember 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Juni 2012, in dem Verfahren

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung …

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2013, unter Berücksichtigung der Erklärungen

….

aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs ...

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