Der Leasingvertrag als Geschäftsgeheimnis

Ein Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Fahrzeug – Firma. Der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen hängt nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz von der Einwilligung der betroffenen Firma ab.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall über Zugang zum Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Ein Bürger begehrte Zugang zum Inhalt des von der Stadt mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters. Nachdem die beklagte Stadt dem in Neustadt wohnhaften Kläger auf dessen Anfrage mitgeteilt hatte, dass dem Bürgermeister ein von der Firma BMW geleaster Dienst­wagen zur Verfügung stehe, begehrte er Auskunft über die Höhe der Leasingraten und Zugang zu dem Leasingvertrag. Auf Nachfrage der Stadt, ob die Firma BMW mit einer Offenlegung des Leasingvertrages einverstanden sei, verweigerte diese ihre Zustimmung unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis. Daraufhin lehnte die Stadt die vom Kläger gewünschte Auskunft ab. Nachdem seine Klage vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden ist, hat der Kläger sein Ziel vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz weiterverfolgt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unterlägen die begehrten Informationen dem Geschäftsgeheimnis der Firma BMW. So habe das Verwaltungsgericht Neustadt zu Recht entschieden ...

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