Der Dienstbeschädigungsausgleich eines ehemaligen NVA-Soldaten

Für das Begehren eines ehemaligen NVA-Soldaten, bestandskräftige Festsetzungen auf Dienstbeschädigungsausgleich (DbA) im Überprüfungsverfahren aufzuheben und ihm einen DbA ohne Berücksichtigung zusätzlicher Bewertungselemente in Höhe der Grundrente “West” zu gewähren, gibt es im Bundesrecht keine Rechtsgrundlage.

Es kann vorliegend offen bleiben, von welchem Recht bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit der nach § 44 Abs 1 S 1 SGB X zurückzunehmenden Bescheide auszugehen ist. Sowohl § 2 Abs 1 S 1 DbAG in seiner zum 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Neufassung durch Art 6 Nr 3 Buchst a SER/DbAG-ÄndG als auch § 2 Abs 1 S 1 DbAG jeweils in Verbindung mit den von ihnen in Bezug genommenen Vorschriften ? haben DbA-Berechtigten lediglich einen Anspruch auf einen DbA in Höhe einer abgesenkten Grundrente eingeräumt.

Nach § 2 Abs 1 S 1 DbAG idF vom 19.6.2006 wird der DbA in Höhe der Grundrente nach § 31 iVm § 84a S 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in dessen Neufassung durch Art 1 des Gesetzes vom 19.6.2006 geleistet. § 84a S 1 Halbs 1 BVG verweist auf den Einigungsvertrag (EinigVtr). Dieser ordnet in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a Abs 1 Satz 1 als Maßgabe für das Inkrafttreten von § 31 Abs 1, 5 BVG im Beitrittsgebiet an, dass die dort in der jeweils geltenden Fassung genannten Deutsche Mark-Beträge mit dem vom Hundertsatz zu multiplizieren sind, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente (§ 68 Abs 3 SGB VI) in dem in Art 3 des Vertrages genannten Gebiet zur verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das BVG schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt.

Hinsichtlich des Verständnisses dieser einfachgesetzlichen Vorschriften sieht sich das Bundessozialgericht Senat im Ergebnis mittelbar an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebunden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK