Altersgrenze für Notare

Die Bestimmung der §§ 47 Nr. 1 und 48a BNotO, wonach das Amt des Notars mit dem 70. Geburtstag endet, verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder gegen das Grundgesetz noch gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters. An dieser Rechtsprechung zur Altersgrenze für Notare((BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 16/09, BGHZ 185, 30; BVerfG, Beschluss vom 05.01.2011 – 1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131)) hält der Bundesgerichtshof auch weiterhin fest.

Darauf, dass die Richtlinie auf das selbständige Notariat nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht anwendbar ist, kommt es entgegen hierbei im Ergebnis nicht an. Selbst bei unterstellter Anwendbarkeit der Richtlinie verstößt die Altersgrenze nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Die abweichende, auf den Wortlaut und die Systematik gestützte Auslegung überzeugt den Bundesgerichtshof nicht. Die Würdigung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts überholt. Deren Urteile stehen mit der Judikatur des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Altersgrenze nach § 47 Nr. 1, § 48a BNotO nicht im Widerspruch.

In der eine tarifvertraglich vereinbarte Altersgrenze von 60 Jahren für Berufspiloten betreffenden Entscheidung vom 13.09.2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union einen Verstoß gegen die Richtlinie nur deshalb angenommen, weil diese Altersgrenze, ab der Flugzeugführer als körperlich nicht mehr fähig zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gelten sollten, im Widerspruch zu nationalen und internationalen Regelungen stand, in denen dieses Alter auf 65 Jahre festgelegt war. Eine vergleichbare Konstellation ist hier nicht gegeben.

In seinem Urteil vom 06.11 ...

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