Ab jetzt gilt es: Beihilfen zur CO2-Kompensation für 2013 können ab sofort beantragt werden

(c) BBH

Nun wird es ernst. Lange wurde getüftelt, lange wurde gefeilt, doch kurz vor Jahresende 2013 hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) nun endlich Informationen rund um den Antrag zur Stromkostenkompensation veröffentlicht. Nun können bestimmte Unternehmen seit dem 1.1.2014 und rückwirkend für das Jahr 2013 Unterstützung bei indirekten CO2-Kosten beantragen. Doch immer noch ist nicht bis ins letzte Detail geklärt, wie man den Antrag genau stellt.

Die DEHSt hat Ende des Jahres 2013 das Antragsformular samt Benutzerhandbuch sowie den lang erwarteten Leitfaden zur Erstellung von Anträgen auf Beihilfen für indirekte CO2-Kosten für das Jahr 2013 zur Förderrichtlinie (wir berichteten) des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) veröffentlicht und somit den Weg zur Antragstellung geebnet.

Für die betroffenen Unternehmen geht es nun darum, ihren Antrag rechtskonform und im Einklang mit den Vorschriften der Richtlinie zu stellen, um eine entsprechende Kompensation zu erhalten. Dabei kommt die DEHSt den Antragstellern entgegen, indem sie die Antragsfrist bis zum Freitag, den 30.5.2014, verlängert, mit Rücksicht auf die Verzögerungen im Vorfeld. Betroffene Unternehmen sollten – wenn nicht bereits geschehen – jetzt die Ärmel hochkrempeln und den Antrag vorbereiten.

Kein Rechtsanspruch auf Gewährung?

Die Kompensation für die Kosten für Emissionsberechtigungen ist an viele Voraussetzungen und Nachweispflichten geknüpft. Doch selbst wenn diese alle erfüllt werden, ist keinesfalls sicher, dass der Antrag positiv beschieden wird. Eine kurze Textpassage der Förderrichtlinie sorgt hier für Aufregung: Dort heißt es nämlich in Nr. 1.2, dass ein Rechtsanspruch auf Gewährung keinesfalls besteht ...

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