OLG Düsseldorf: Auch ohne Liste gemäß § 9 Abs. 4 VOL/A-EG ist Ausschluss möglich (Beschluss v. 17.07.2013 – Verg 10/13

Das OLG Düsseldorf hatte für Aufsehen gesorgt, als es entschied, dass Nachweise ohne abschließende Liste gemäß § 9 Abs. 4 VOL/A-EG nicht wirksam gefordert sind und Bieter dann nicht wegen fehlender Nachweise ausgeschlossen werden dürfen. Doch nun scheint das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zu relativieren. Zugleich zeigt es Auftraggebern mögliche Vorgehensweisen im laufenden Vergabeverfahren auf, wenn konkrete Nachweise nicht wirksam gefordert wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013, Az.:Verg 10/13).

§ 9 Abs. 4 EG VOL/A, §§ 19 Abs. 2, 3 VOL/A-EG

Leitsätze (nicht amtlich)

1. Ungeachtet der zu solchen Fällen bisher ergangenen Entscheidungen des Senats (u.a. Beschl. v. 3. August 2011 – Verg 30/11; Beschl. v. 26. März 2012 – Verg 4/12; Beschl. v. 28.11.2012 – Verg 8/12) hat auch der Auftraggeber, der die vorzulegenden Nachweise (eingeschlossen Erklärungen) lediglich in keiner abschließenden Liste nach § 9 Abs. 4 VOL/A-EG zusammengefasst hat, deren Vorlage rechtswirksam gefordert.

2. Er darf Angebote wegen Fehlens solcher Nachweise in einem solchen Fall aber erst ausschließen, nachdem er den betreffenden Bietern die Möglichkeit gegeben hat, diese Nachweise nachzureichen, sie aber nicht vorgelegt worden sind (§ 19 Abs. 2 VOL/A-EG).

Sachverhalt

Bei einer europaweiten Ausschreibung über die Lieferung von Körperschutzausstattung forderte ein Auftraggeber, alle notwendigen Zertifikate oder vergleichbaren Nachweise beizufügen, welche die Erfüllung der Forderungen der Leistungsbeschreibung belegen. Gemäß der Leistungsbeschreibung sollten der Anzug und der Helm genauer bestimmten Mindestanforderungen an einen Schutz vor Munitionssplittern und Detonationsdruck genügen, die als Ausschlusskriterien gekennzeichnet waren. Genauere Angaben zu Art und Qualität der vorzulegenden Nachweise enthielten die Vergabeunterlagen aber nicht. Auch eine abschließende Liste der Nachweise im Sinn des 9 Abs ...

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