Belehren, belehren, belehren!

Dumm gelaufen. Da hat man den Täter doch tatsächlich erwischt - trotzdem wird es nix mit einer Verurteilung (bzw. hier der vorläufigen FE-Entziehung) weil nicht rechtzeitig vor dem "Fahrergeständnis" belehrt wurde:

1. Dem Beschuldigten wird seitens der Staatsanwaltschaft Saarbrücken zur Last gelegt, er habe im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt, indem er am 05.04.2013 gegen 5.45 Uhr mit dem Pkw VW T5, amtliches Kennzeichen ... unter anderem die A.-straße in St. I. befuhr. Der Blutalkoholgehalt wurde mit 1,98 Promille festgestellt. Dieser Sachverhalt beruht auf dem Ermittlungsbericht der Polizeiinspektion St. I., Sachbearbeiter PK L., auf den Bezug genommen wird und dem Blutalkoholgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 10.04.2013.

Mit Antrag vom 22.04.2013 beantragt die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Saarbrücken, dem Beschuldigten gem. § STPO § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen und den Führerschein zu beschlagnahmen (Bl. 33 d. A.). Die Staatsanwaltschaft vertrat dabei die Auffassung, den ermittelnden Polizeibeamten habe ein Ermessen dahingehend zugestanden, ab wann der Tatverdacht der Trunkenheitsfahrt sich so verdichtet habe, dass eine Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht erforderlich war. Die Polizeibeamten hätten ihr Ermessen nicht überschritten, so dass die Aussage des Beschuldigten im Rahmen der informellen Befragung verwertbar sei. Mit Beschluss vom 24.04.2013, Az. 7 Gs 2397/13 entsprach der Ermittlungsrichter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, ohne auf die Frage der Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten einzugehen.

Gegen den Beschluss wendet sich der Beschuldigte mit seiner Beschwerde vom 29.04.2013. Die Beschwerde wurde mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 10.05.2013 begründet ...

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