Urheberrecht: Keine Kostendecklung nach § 97a Abs. 3 UrhG im gerichtlichen Verfahren

Mit Wirkung vom Oktober 2013 ist in § 97a UrhG eine neue Kostendeckelung in Kraft getreten. Danach beläuft sich bei erstmaliger Abmahnung einer Privatperson wegen Urheberrechtsverletzung der Streitwert auf 1.000 € (entspricht 147,56 € Rechtsanwaltskosten). Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Köln soll dies jedoch nicht mehr im gerichtlichen Verfahren gelten. Entscheidung des LG Köln Streitgegenständlich war die unberechtigte Verwendung eines Fotos im Internet. Hierfür setzen das LG und OLG Köln als Streitwert nach gefestigter Rechtsprechung 3.000 € an, wenn privates Handeln vorliegt bzw. 6.000 € bei gewerblichem Handeln. In erster Instanz wollte das AG Köln im Hinblick auf die gesetzliche Neuregelung jedoch nur 1.000 € veranschlagen. Im Rahmen der Streitwertbeschwerde sprach sich das LG Köln (Beschluss vom 3. Dezember 2013; Az. 28 T 9/13) nun dagegen aus. Zunächst sei das neue Gesetz auf den Altfall aus Mai 2013 nicht anwendbar. Aber auch inhaltlich erfasse die Neuregelung des § 97a Abs. 3 UrhG die Streitwertbemessung im gerichtlichen Verfahren nicht. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergebe sich, dass Sie für den Streitwert im gerichtlichen Verfahren nicht anwendbar sei. Auch den Gesetzgebungsmaterialien sei zu entnehmen, dass der Bundestag im Laufe der Beratungen von der Absicht einer einheitlichen Begrenzung des Streitwertes sowohl vorgerichtlich als auch gerichtlich Abstand genommen habe. Die Begrenzung gelte daher nur für den Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung ...Zum vollständigen Artikel


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