A-5540/2013: Problematik der Eröffnung amtlicher Mitteilungen und Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 / Bundesverwaltungsgericht)

Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf eine Beschwerde zweier Bankkunden gegen eine Schlussverfügung der EStV betr. Auslieferung ihrer Bankinformationen wegen Fristversämnis nicht ein. Der Entscheid erging im Zusammenhang mit demselben US-Amtshilfeersuchen wie jenes gemäss A-5390/2013 (s. swissblawg vom 9.Januar 2014). Strittig war insbesondere, ob eine amtliche Mitteilung der EStV im Bundesblatt gegenüber den (im Ausland wohnhaften) Beschwerdeführern irgendwelche Rechtswirkungen hatte entfalten können. In dieser Mitteilung vom 2. Juli 2013 hatte die EStV über das Amtshilfegesuch (Gruppenanfrage) des IRS nach DBA USA 96 informiert und alle mutmasslich betroffenen Personen zur Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten innert 20 Tagen aufgefordert - unter Androhung der Zustellung der Schlussverfügung an einen von der EStV eingesetzten, in der Publikation genannten Zustellungsbevollmächtigten. Die Beschwerdeführer beanstandeten u.a., dass die EStV-Mitteilung nur mittels amtlicher Publikation vollzogen wurde, welche die ausländischen Adressaten nicht namentlich erwähnte sondern nur den Namen der Bank und die abstrakten Suchkriterien, anhand derer die Adressaten ihre (potentielle) Betroffenheit erst hätten herleiten müssen. Wie in der EStV-Mitteilung angedroht, stellte die EStV ihre Schlussverfügung am 24. August 2013 dem amtlich eingesetzten Zustellungsbevollmächtigten zu, was schliesslich den Fristenlauf auslöste (s.u.). Die Beschwerdeführer machten demgegenüber geltend, erst das Datum des effektiven Empfangs (der Schlussverfügung an ihrem ausländischen Domizil: 2. September 2013) könne massgebend sein, da sie erst zu diesem Zeitpunkt vom Gruppenersuchen hätten Kenntnis nehmen können. Das Gericht kam zur Auffassung, die amtliche Mitteilung sei rechtens und rechtswirksam erfolgt, weshalb der Fristenlauf bereits nach Zugang der Schlussverfügung beim amtlichen Zustellungsbevollmächtigten beginne ...Zum vollständigen Artikel


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