Welche Zustellungsart ist die richtige?

Wichtige Schriftstücke, wie z. B. Fristsetzungen zur Auskunftserteilung zur Berechnung des Unterhalts, müssen rechtswirksam zugestellt werden. Spätestens vor Gericht muss regelmäßig derjenige, welcher sich auf den Inhalt des Schriftstücks beruft, den Zugang beweisen. In der Praxis gibt es hier erhebliche Schwierigkeiten. Die sicherste Zustellung ist und bleibt, trotz allen technischen Neuerungen, die Gerichtsvollzieherzustellung. Warum? Das zeigt diese Übersicht.

1. Telefax. Nach überwiegender Meinung vermag der Sendebericht, welcher die Übertragung mit „ok“ ausweist, keinen Anscheinsbeweis für den Zugang begründen. Es wird nur die Herstellung der Verbindung zwischen Sender und Empfangsgerät angezeigt. Ob die Übertragung geglückt ist und der Empfänger tatsächlich das Schriftstück vollständig erhalten hat, lässt sich hieraus nicht entnehmen. Fazit: unsicher. Es sollte der Empfänger zur Bestätigung des vollständigen Erhalts des Schreibens mit Unterschrift aufgefordert werden.

2. E-Mail. Gleiches gilt für die Zustellnachricht einer E-Mail, weil diese Bestätigung nur angibt, dass auf einem anderen Computer etwas gelesen wurde, aber nicht von wem. Hier sollte sich ebenfalls eine Bestätigung, dass der Inhalt dem Empfänger erreicht hat, eingeholt werden. Der Beweiswert bleibt aber eher von niedrigem Wert, weil der Versender der E-Mail die volle Beweislast weiterhin dafür trägt, dass die Bestätigungs-E-Mail wirklich vom angegebenen „Rücksender“ stammt. Theoretisch könnte jede Person (Ehefrau, Kind etc.) den Erhalt bestätigen, denn eine Unterschrift gibt es hier nicht. Signaturen sind nicht sehr verbreitet, könnten aber das Problem in Zukunft lösen. Fazit: zurzeit sehr unsicher!

3. Schreiben mit einfacher Post. Die herrschende Meinung sieht in dem Übersenden keinen Anscheinsbeweis dahingehend, dass der Empfänger tatsächlich den Brief erhält ...

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