Verspätung in der Unfallversicherung

Das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 25. April 2013 (Az.: 12 U 43/12) entschieden, dass der Versicherungsnehmer klar, eindeutig und in Schriftform innerhalb eines Jahres nachweisen muss, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, um Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung zu bekommen.

Im Jahr 2007 hatten der Kläger und seine Ehefrau im Ausland einen Verkehrsunfall, nach dem sie dort zunächst stationär behandelt wurden. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland meldeten sie das Schadenereignis im November 2007 bei ihrem privaten Unfallversicherer zur Regulierung an. Im Juli 2008 beantragten beide Invaliditätsrente nach den zugrundeliegenden AUB 94.

Der Versicherer wies sie schriftlich im März, Juli und August 2008 darauf hin, dass die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhalb weiterer drei Monate ärztlich festgestellt und geltend gemacht werden müsse, weil sonst der Anspruch erlösche. Im Dezember 2007, Juli 2008 und Januar 2009 konnte der behandelnde Arzt auf Rückfrage des Versicherungs-Unternehmens noch keine Invalidität des Klägers und seiner Frau feststellen. Erst im September 2009 bescheinigte er den beiden rückwirkend zum Mai 2008 eine 80-prozenige Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen einer schweren reaktiven Depression mit Angst- und Panikattacken sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Außerdem stellte im Juli 2011 eine Psychologin ein Attest aus, dass bei beiden Versicherungsnehmern bereits bei dem ersten Behandlungstermin im November 2008 Depressionen und Geschäftsunfähigkeit sowie eine 80-prozentige Erwerbsunfähigkeit vorgelegen hätten.

Der Kläger wurde mit Bescheid vom 7. November 2007 rückwirkend ab dem 1. September 2007 in die Pflegestufe I eingruppiert.

Die Versicherung lehnte mit Schreiben vom 13. Februar 2009 die Zahlung einer Invaliditätsrente ab, wies aber nicht auf die Klagefrist hin ...

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