Schadensersatz aus Webdesign-Vertrag verjährt in 2 Jahren

Eigener Leitsatz: Ein Webdesign-Vertrag ist erfolgsabhängig und damit ein Werkvertrag. Mangelansprüche aus dem Vertrag unterliegen somit der Verjährungsfrist von zwei Jahren nach § 634 a I 1 BGB. Auch bei einem Werklieferungsvertrag ist bei Anwendung von Kaufvertragsrecht nach § 438 I Nr. 3 BGB eine Verjährung nach zwei Jahren einschlägig. Somit muss nur bis zwei Jahre nach Entstehung des Anspruchs Schadensersatz geleistet werden. Ein erneutes Laufen der Frist ergibt sich nicht dadurch, dass man eine Vorsorgepflicht gegen weitere Urheberrechtsverletzungen trägt, da dies keine neue schuldrechtliche Vereinbarung ist, sondern es sich vielmehr um eine Gewährleistungsflicht aus dem ursprünglichen Vertrag handelt.

Landgericht Saarbrücken

Urteil vom 23.12.2013

Az.: 5 S 36/12

Tenor:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 26.07.2011 - 5 C 449/10 (03) - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.545,30 EUR festgesetzt. 5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz nach der Erstellung einer Internetseite in Anspruch

Die Klägerin beauftragte die Beklagte im September 2003 mit der Erstellung einer Internet-Präsentation für ihr Unternehmen. Auf der Internetseite war u.a. ein Kartenausschnitt eines Stadtplanes eingebettet, wobei Rechteinhaberin der urheberrechtlich geschützten Karte die ... (nachfolgend: ...) war. Eine Rechteübertragung auf die Klägerin erfolgte nicht. Die Klägerin wurde am 14.09.2005 von ... wegen der Verwendung der Karte im Internetangebot der Klägerin abgemahnt. Die Klägerin kam gegenüber ... deren Verlangen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach ...

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