Privatisierungsverbot für Verteilernetze kann europarechtskonform sein

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Bis 2015 laufen in Deutschland etwa 1.000 Konzessionsverträge im Bereich der Strom- und Gasversorgung aus. Die Diskussion, ob die örtlichen Energienetze (wieder) durch die Städte und Kommunen selbst betrieben werden sollen, ist unter dem Stichwort Rekommunalisierung in vollem Gang. Die Niederlande dagegen sind einen etwas anderen Weg gegangen, die soziale Verantwortung im Netzbetrieb hervorzuheben. 2006 führten sie durch das Gesetz über einen unabhängigen Netzbetrieb drei Verbote ein: Erstens verboten sie die Beteiligung Privater an niederländischen Netzbetreibern. Sämtliche Anteile müssen danach in öffentlicher Hand verbleiben. Zweitens würde ein Konzernverbot bzw. vollständiges Unbundling eingeführt, welches Konzernstrukturen verbietet, an denen sowohl Netzbetreiber als auch Erzeuger/Lieferanten beteiligt sind. Und drittens wurde das Verbot sachfremder Tätigkeiten für Netzbetreiber implementiert.

Mit Urteil vom 22.10.2013 (C-105/12, C-106/12 und C-107/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass diese Verbote den freien Kapitalverkehr auf zulässige Weise beschränken.

In dem Fall ging es um einen Rechtsstreit zwischen den Niederlanden und den Gesellschaften Essent NV, Essent Nederland BV, Eneco Holding NV und Delta NV. Diese waren zunächst vertikal integrierte Unternehmen, die im niederländischen Hoheitsgebiet sowohl Elektrizität und Gas erzeugten, lieferten und vertrieben als auch die Verteilernetze betrieben und bewirtschafteten. Infolge des Erlasses des besagten Gesetzes wurde die Essent NV in zwei verschiedene Gesellschaften aufgespalten, von denen eine lediglich das Verteilernetz betreibt. Sämtliche Anteile derer sind in öffentlicher Hand.

Die Gesellschaften beantragten die Feststellung, dass das Privatisierungs- und Konzernverbot für im niederländischen Hoheitsgebiet tätige Verteilernetzbetreiber und das Verbot sachfremder Tätigkeiten für den Netzbetrieb mit Art ...

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