OLG Frankfurt a.M.: Bei einem Gewinnspiel mit Verlosung von Konzertkarten dürfen die Markennamen der Veranstaltungen benutzt werden

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.11.2013, Az. 6 U 177/13 § 23 Nr. 2 MarkenG; § 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat ein Urteil des LG Frankfurt (hier) bestätigt, dass es weder gegen Wettbewerbsrecht noch gegen Markenrecht verstößt, wenn ein Unternehmer für ein Gewinnspiel Konzertkarten auslobt und im Rahmen dessen die Marken nennt, unter denen das Konzert geschützt ist. Die Benutzung der fremden Marke sei gerechtfertigt, wenn diese zurückhaltend dargestellt werde. Eine Irreführung über ein nicht gegebenes Sponsoring liege nicht vor. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die Berufung der Klägerinnen das am 5.7.2013 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils und des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 150.000,00 festgesetzt.

Gründe

I. Die Klägerinnen veranstalten nach ihrem Vortrag die Musikfestivals „ X” und „ Y”, bzw. „A” und „B”. Sie behaupten, zur Geltendmachung der Rechte aus einer Wortmarke „ X” und aus Wort-/Bildmarken mit den Wortbestandteilen „ Y”, „A” bzw. „B” befugt zu sein, die unter anderem für Dienstleistungen der Klassen 41 und 35 eingetragen sind. Sie wenden sich gegen die Nennung dieser Bezeichnungen im Rahmen eines Gewinnspiels der Beklagten. Mit dem Gewinnspiel bewirbt die Beklagte ihr Produkt „C”. Als Gewinn lobt sie Karten für Festivals und Konzerte aus (Anlage K1 und Bl. 53f. d.A.). Neben dem Slogan „D” finden sich drei Listen mit den Überschriften „E”, „F” und „G” ...

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