Oft kopiert und nichts erreicht: Über das Scannen und Hinterlegen von Personalausweisen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Einscannen von Personalausweisen durch ein Unternehmen sowie das Speichern der entsprechenden Bilddateien auf dem Firmenserver unzulässig ist.

Das Gericht wies die Klage eines Logistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen ab (VG Hannover, Urteil vom 28.11.2013 – Az. 10 A 5342/11):

Die Firma, die insbesondere in der Automobillogistik tätig ist, lagert auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge. Täglich wird eine Vielzahl von Fahrzeugen abgeholt, die den Abholern – meist Fahrern von Speditionen – übergeben werden. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, wurden die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem eigenen Rechner gespeichert.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hatte der Klägerin aufgegeben, das Einscannen von Personalausweisen zu unterlassen und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu löschen.

Die hiergegen gerichtete Klage des Unternehmens wies das VG Hannover nun ab. Die Anordnungen der Aufsichtsbehörde seien rechtmäßig ergangen:

Nach den hier anzuwendenden Vorschriften des Personalausweisgesetzes (PAuswG), so die Kammer, sei der Personalausweis ein Identifizierungsmittel, das vom Inhaber lediglich vorzulegen bzw. vorzuzeigen sei, um sich auszuweisen ...

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