Kurdische PKK-Flüchtlinge

Ein Aus­schluss von der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG wegen Be­tei­li­gung des Aus­län­ders an be­stimm­ten Straf­ta­ten oder Hand­lun­gen kann auch auf der Grund­la­ge des ab­ge­senk­ten Be­weis­ma­ßes in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nur an­ge­nom­men wer­den, wenn für die er­for­der­li­che Haupt­tat an ein­zel­ne Vor­fäl­le an­ge­knüpft wird.

Ge­wich­ti­ge ideo­lo­gi­sche und pro­pa­gan­dis­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten zu­guns­ten einer ter­ro­ris­ti­schen Or­ga­ni­sa­ti­on kom­men als Be­tei­li­gung an Zu­wi­der­hand­lun­gen gegen die Ziele und Grund­sät­ze der Ver­ein­ten Na­tio­nen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 AsylVfG auch dann in Be­tracht, wenn der Asyl­be­wer­ber weder eine tat­säch­li­che Ein­fluss­mög­lich­keit auf die Be­ge­hung von Ter­ror­ak­ten hatte noch sol­che Taten öf­fent­lich ge­bil­ligt oder dazu auf­ge­ru­fen hat.

Ein Ausländer ist gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG nicht Flüchtling, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG), wenn er vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG), oder wenn er den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG). Dies gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG) ...

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