Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen, darf ein kirchlicher Arbeitgeber von Bewerbern eine konfessionelle Bindung verlangen? Um diese hoch umstrittene Frage ging es in einem vor kurzem ergangenen Urteil des ArbG Berlin (vom 18.12.2013 – 54 Ca 6322/13). Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung ist hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das im Lichte des Europäischen Unionsrechts auszulegen ist. Der Blick fällt vor allem auf § 9 AGG, der eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften (und ihren Einrichtungen) für zulässig erklärt, wenn eine bestimmte Religion unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Im Fall des ArbG Berlin hatte eine Einrichtung der Evangelischen Kirche eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin ausgeschrieben, um einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen zu lassen. In der Stellenausschreibung wurden entsprechend den kirchlichen Bestimmungen die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehörenden Kirche sowie die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt. Die Klägerin, die nicht Mitglied einer Kirche ist, bewarb sich erfolglos um die Stelle; sie wurde zu einem Vorstellungsgespräch nicht eingeladen. Mit ihrer Klage hat sie Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach § 15 Abs. 2 AGG begehrt. Vor dem ArbG Berlin hat sie nun recht bekommen ...

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