Keine Deckelung des Erstattungsanspruches für das unerlaubte Verkaufen von Bild- und Tonaufnahmen

Eigener Leitsatz: Abmahnkosten mit einem Gebührensatz von 1,3 sind berechtigt, wenn es sich um auf eBay zum Vertrieb angebotene Bild- und Tonaufnahmen handelt. Dieser Satz kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Aufnahmen von einer Privatperson verkauft werden. Das Ausmaß der auf eBay verkauften Aufnahmen ist für eine Musikgesellschaft und deren Künstler gravierend, da dadurch der Marktwert der Arbeit sinkt und die Entscheidungsfreiheit der Musikgesellschaft herabgesetzt wird. Die Deckelung gemäß § 97 a II UrhG ist dann nicht einschlägig, da es sich bei dem Verkauf nicht um eine geringfügige Rechtsverletzung im Geschäftsverkehr handelt, wie es z.B. bei der unerlaubten Veröffentlichung eines Textes auf einer privaten Webseite der Fall ist.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 19.12.2013

Az.: 310 S 6/13

Tenor:

1. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird die Beklagte und Berufungsbeklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 10.04.2013, Az. 36a C 27/12 verurteilt, an die Klägerin weitere � 551,80 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.02.2012 zu zahlen.

2. Die Beklagte und Berufungsbeklagte trägt die bzgl. Beider Instanzen die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten der Nebenintervention beider Instanzen trägt die Nebenintervenientin allein.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der P..F.. Music Ltd. auf Zahlung (weiterer) Abmahnkosten in Anspruch.

Die P..F.. Music Ltd. ist eine Gesellschaft, die mit dem hauptsächlichen Zweck gegründet wurde, die Rechte der ausübenden Künstler der Musikgruppe � P..F..� zu halten.

Die Beklagte ist Inhaberin des eBay-Kontos �e... 1...�. Über dieses Konto bot sie am 09.06 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK