Kein Verbietungsrecht gegenüber weiteren Sprachfassungen eines Films als den vertraglich vereinbarten

Eigener Leitsatz: Der Inhaber von Nutzungs- und Verwertungsrechten eines Filmwerks in bestimmten Sprachen hat nicht zusätzlich ein Verbietungsrecht gegenüber weiteren Sprachfassungen. Ein Verbietungsrecht gegenüber weiteren Sprachversionen ist nur dann anzunehmen, wenn die lizenzvertraglichen Absprachen die ausdrückliche Verpflichtung der Lizenzgeberin enthalten, keine weiteren Sprachversionen auszuwerten.

Oberlandesgericht Köln

Beschluss vom 23.09.2013

Az.: 6 W 254/12

Tenor: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 217 O 144/12 - vom 24.07.2012 den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten zu 3.) gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Internetanschlusses zu erteilen, dem am 24.06.2012 um 12:28:26 CET die IP-Adresse 87.1xx.xxx.xx zugewiesen war. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer und Beteiligte zu 1) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln, durch den der Beteiligten zu 3) gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gestattet worden ist, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft zu erteilen über diejenigen Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen zugewiesen worden waren. Aufgrund dieses Beschlusses ist der Beteiligte zu 1) namens der Beteiligten zu 2) außergerichtlich in Anspruch genommen worden. Der Beteiligte zu 1) bestreitet die Aktivlegitimation der Beteiligten zu 2); dieser seien die Nutzungs- und Auswertungsrechte betreffend das Filmwerk "J" ausschließlich für das deutschsprachige Territorium und lediglich für die Sprachfassungen deutsch, flämisch und holländisch eingeräumt worden, während es sich bei der ermittelten Datei mit dem Namen "A..." augenscheinlich um eine russische Sprachfassung handele. II ...Zum vollständigen Artikel


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