Kein Betreuungsgeld für vor August 2012 geborene Kinder

Für bis Ende Juli 2012 geborene Kinder können die Eltern kein Betreuungsgeld beanspruchen. Wie das Sozialgericht (SG) Aachen in einem am Mittwoch, 08.01.2014, bekanntgegebenen Urteil vom 17.12.2013 entschied, ist die entsprechende Stichtagsregelung rechtmäßig (AZ: S 13 EG 6/13 BG).

Das neue Betreuungsgeld von monatlich 150,00 € je Kind wird seit August 2013 ab dem 15. Lebensmonat des Kindes gezahlt. Voraussetzung ist, dass die Eltern keinen Anspruch auf Elterngeld mehr haben und trotzdem keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz für ihr Kind beanspruchen. Zudem darf das Kind nicht vor dem 01.08.2012 geboren sein.

Im Streitfall war das Kind am 27.06.2012 geboren. Trotzdem beantragte der Vater das Betreuungsgeld ...

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