Kein Anspruch der "Bündnis 90/Die Grünen" auf alleinige Verwendung der Bezeichnung "Die Grünen"

Eigener Leitsatz: Die Bundespartei "Bündnis 90/ Die Grünen" hat gegenüber der "Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN Marl" keinen Anspruch darauf, die Bezeichnung "Die Grünen" und das Sonnenblumenemblem allein verwenden zu dürfen. Bleibt ein Fall der Gleichnamigkeit jahrelang unbeanstandet, haben die Namensträger ein schutzwürdiges Interesse an der weiteren Benutzung des Namens, sodass die Prioritätsgrundsätze nicht anwendbar sind.

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss vom 23.10.2013

Az.: 14 U 17/13

Tenor: Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er einstimmig beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.04.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen (9 O 12/12) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 4 ZPO vorliegen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Da beides nicht ersichtlich ist, wird das Urteil den Berufungsangriffen voraussichtlich standhalten. Der Senat kann die durch die Berufung aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen zweifelsfrei beantworten. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung verspricht keine neuen Erkenntnisse und ist auch nicht im Interesse der Parteien geboten. I. Die Klägerin wurde als bundesweit politisch tätige Partei am 13.01.1980 auf dem Gründungsparteitag in Karlsruhe gegründet. Hervorgegangen war sie aus der �Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV) Die Grünen�, welche im Jahr 1979 gegründet wurde (Bl. 52 GA). Für die Klägerin sind Wort-Bildmarken bestehend aus dem Markentext �Grüne� (2007, Bl. 85 GA), �Bündnis 90 Die Grünen� (1988, Bl. 86 GA) und �Die Grünen� (1988, Bl ...

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