Die Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen in Rheinland-Pfalz

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die im rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen ist mangels vorheriger Beschreitung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten unzulässig. Da Landesregierung und Landtag die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die angegriffene Ungleichbehandlung in der besonderen Funktion, Struktur und pädagogischen Ausgestaltung der Freien Waldorfschulen sehen, bedarf es vor einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung einer fachgerichtlichen Ermittlung des Sachverhalts insbesondere zu den genannten Umständen.

So der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall, mit dem die Eltern eines Kindes, das gegenwärtig die 6. Klasse einer Freien Waldorfschule besucht, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Willkürverbots der im Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen rügen.

Bei Schülern der Realschule plus sowie der Klassenstufe 5 bis 10 der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen, denen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist, werden die Kosten der Beförderung zur nächstgelegenen Schule der jeweiligen Schulart von den Landkreisen und kreisfreien Städten übernommen. Weitgehend gleiches gilt für die Beförderung der Schüler von privaten Schulen, sofern sie als staatliche anerkannte Ersatzschulen Beiträge zu ihren Personal- und Sachkosten erhalten. Bei Schülern der Freien Waldorfschulen ab Klassenstufe 5 werden hingegen nach dem rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz die Beförderungskosten nur insoweit übernommen, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächstgelegenen öffentlichen Schule entstehen würden, und zwar unabhängig von der Schulart. Die Beschwerdeführer sind Eltern eines Kindes, das gegenwärtig die 6. Klasse einer Freien Waldorfschule besucht ...

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