Die Haltung von Wollschweinen

Die Nutzung einer baulichen Anlage kann grundsätzlich schon dann untersagt werden, wenn sie ohne die erforderliche Genehmigung genutzt wird. Fehlt die erforderliche Baugenehmigung und bestehen Zweifel an deren Genehmigungsfähigkeit ist vorläufiger Rechtsschutz nicht zu gewähren.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer untersagten Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen in Wilgartswiesen. Die Antragsteller halten auf einem von ihnen gemieteten Anwesen mit Schweinestall und Freigehege mehrere sogenannte Wollschweine. Im Oktober 2013 untersagte die Kreisverwaltung Südwestpfalz unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Schweinehaltung mit der Begründung, die Anlage zur Schweinehaltung sei weder genehmigt noch genehmigungsfähig. Hiergegen legten die Antragsteller Widerspruch ein und beantragen beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, ihnen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt: Die Nutzung einer baulichen Anlage könne grundsätzlich schon dann untersagt werden, wenn sie ohne die erforderliche Genehmigung genutzt werde ...

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