Der Sonderurlaub für den juristischen Referendardienst

Einen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes hat ein Polizeibeamter nicht. Auch wenn mit einem Entlassungsantrag weitreichende berufliche und finanzielle Folgen verbunden sind, besteht kein Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihm seinen derzeitigen Beamtenstatus auch während der Ausbildung für einen anderen Beruf erhält und ihm dadurch optimale Chancen für eine spätere Rückkehr in den alten oder einen Anschlussberuf im öffentlichen Dienst verschafft.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen, der für 25 Monate Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung begehrt hat. Der Kläger steht seit 1999 als Polizeibeamter im Dienst des Landes Berlin. Ab 2004 studierte er nebenbei Rechtswissenschaft. Der Polizeipräsident in Berlin bewilligte dem Kläger zur Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen für 18 Monate Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50%. Seinen Antrag, ihm für 25 Monate Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren, um den juristischen Vorbereitungsdienst zu absolvieren, lehnte die Behörde ab. Er könne den Vorbereitungsdienst auch nach einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ableisten ...

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